Verbraucherinformationen

Stand: 26. September 2012

Allgemeines

Mit diesen Verbraucherinformationen informieren wir Sie als Verbraucher über alle Umstände im Zusammenhang mit Zustandekommen und Durchführung Ihrer über die Website der AWB unter www.awbkoeln.de („Website“), per E-Mail, Briefpost, Fax, Telefon oder die AWB-App erteilten Aufträge. Damit kommen wir unseren gesetzlichen Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften gegenüber Verbrauchern nach. Diese Verbraucherinformationen gelten nicht für Leistungen, die von der AWB in Ausübung der sich aus der Abfallsatzung, der Straßenreinigungssatzung oder einer anderen Rechtsvorschrift der Stadt Köln ergebenden Aufgaben der AWB erbracht werden.

Anbieter

Anbieter ist die

AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH 
vertreten durch die AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln Verwaltung GmbH,
diese vertreten durch die Geschäftsführer Peter Mooren (Sprecher) und Ulrich Gilleßen
Maarweg 271
50825 Köln
Handelsregister beim Amtsgericht Köln, HRA 15372
Tel: +49 (0) 221/9 22 22 24
E-Mail: kundenberatung@awbkoeln.de

(„AWB“ oder „wir“).

Wesentliche vertragliche Bestimmungen

Gemäß Art. 246 §§ 1, 2 EGBGB sind wir verpflichtet, Ihnen als Verbraucher (nachfolgend auch „Kunde“) spätestens mit Vertragsschluss die wesentlichen vertraglichen Bestimmungen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) zur Verfügung zu stellen. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit den AWB zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden von den AWB gegenüber Verbrauchern nicht verwendet. Es gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.

1 Allgemeines

1.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen der AWB und dem Kunden im Zusammenhang mit der Erteilung eines Auftrags über die Website, per E-Mail, Post, Telefon oder die AWB-App getroffen werden, ergeben sich aus diesen Verbraucherinformationen und den gesetzlichen Bestimmungen. Die Daten zu Ihrem Auftrag können über Ihren persönlichen Benutzerzugang auf der Website oder in der AWB-App abgerufen werden, sofern die AWB einen solchen persönlichen Benutzerzugang dort anbietet und der Kunde diesen eingerichtet hat. Eine anderweitige Speicherung der Daten zu einem Auftrag für den Kunden durch die AWB erfolgt nicht.

1.2 Die wesentlichen Merkmale der von den AWB dem Kunden gegenüber erbrachten Leistungen ergeben sich aus den dem Kunden über die Website, die AWB-App, per E-Mail oder Katalog bereitgestellten Leistungsbeschreibungen und ggf. den für die Auftragserteilung durch die AWB vorgehaltenen Formularen. Dabei gelten diese Verbraucherinformationen nicht für Leistungen, die von der AWB in Ausübung der sich aus der Abfallsatzung, der Straßenreinigungssatzung oder einer anderen Rechtsvorschrift der Stadt Köln ergebenden Aufgaben der AWB erbracht werden.

1.3 Sofern von diesen Verbraucherinformationen oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen (insbesondere einer etwaigen Bestellbestätigung) Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt werden sollten, ist allein die deutsche Fassung verbindlich.

1.4 Die Vertragssprache zwischen der AWB und dem Kunden ist deutsch.

2 Abschluss des Vertrags

2.1 Variante 1 (Angebot des Kunden):

Zur Erteilung eines Auftrags muss der Kunde über die Website, per E-Mail, Post, Telefon oder die AWB-App den Auftrag an die AWB übermitteln. Dies kann insbesondere durch Übersendung eines von der AWB im PDF-Format bereitgestellten Auftragsformulars oder das Ausfüllen eines Formulars auf der Website oder in der AWB-App geschehen. Die vom Kunden auf der Website oder in der AWB-App eingegebenen Daten können von diesem jederzeit bis zum Abschluss der Auftragserteilung geändert werden. Beim Ausfüllen eines (ausgedruckten) PDF-Formulars können Änderungen jederzeit bis zum Versand durch erneutes Ausfüllen vorgenommen. Erst mit dem Klick auf die Schaltfläche „kostenpflichtig beauftragen“ oder mit dem sonstigen Absenden (E-Mail, Post) bzw. Erteilen (Telefon) des Auftrags gibt der Kunde gegenüber der AWB einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrags über die Erbringung der vom Kunden beauftragten Leistungen ab.

Wird der Auftrag über die Website oder die AWB-App erteilt, bestätigt die AWB den Eingang des Auftrags gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB unverzüglich per E-Mail („Bestellbestätigung“). Mit der Bestellbestätigung kommt noch kein Vertrag zwischen der AWB und dem Kunden zustande. Der Vertrag über die Erbringung der vom Kunden beauftragten Leistungen kommt erst zustande, wenn die AWB innerhalb von einer Woche nach Eingang des Auftrags diesen mit einer per E-Mail oder Post verschickten bzw. telefonisch erfolgten Auftragsbestätigung annimmt. Alternativ ist die AWB berechtigt, die Auftragsbestätigung unter dem persönlichen Benutzerzugang für den Kunden zu hinterlegen, sofern dieser einen solchen persönlichen Benutzerzugang eingerichtet hat, und den Kunden hiervon durch eine automatisierte Benachrichtigung in Kenntnis zu setzen. Erfolgt keine Auftragsbestätigung durch die AWB, erlischt der Antrag des Kunden.

2.2 Variante 2 (Angebot der AWB):

Wenn der Kunde Leistungen der AWB in Anspruch nehmen will, bei denen die Vergütung oder die Verfügbarkeit von den individuellen Anforderungen des Kunden abhängt (z.B. beim Veranstaltungs-Service), ist eine Auftragserteilung durch den Kunden wie in Ziff. 2.1 beschrieben nicht möglich. Stattdessen teilt der Kunde der AWB über die Website, die AWB-App, telefonisch, per E-Mail, Post oder Fax sein Anliegen mit. Auf diese unverbindliche Mitteilung des Kunden wird die AWB dem Kunden per E-Mail, Fax oder Post ein Angebot über die Erbringung der vom Kunden gewünschten Leistung unterbreiten. Erst mit der Annahme dieses Angebots durch den Kunden, die wiederum per E-Mail, Fax oder Post innerhalb von einer Woche nach Zugang des Angebots der AWB beim Kunden erfolgen kann, kommt der Vertrag zwischen der AWB und dem Kunden zustande. Will der Kunde das Angebot der AWB ablehnen genügt es, hierauf nicht zu reagieren. Erfolgt keine Annahme durch den Kunden, erlischt das Angebot der AWB ohne jede Verpflichtung für den Kunden.

3 Vergütung für die Leistungen

3.1 Für die beauftragten Leistungen gelten entweder die im Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Kunden nach Ziff. 2.1 auf der Website, in der AWB-App oder im Formular benannten Preise oder die im Angebot der AWB nach Ziff. 2.2 benannten Preise. Im Übrigen erfolgt die Erbringung der Leistungen durch die AWB nach der im Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste, wenn der Kunde auf deren Geltung vor seiner auf den Vertragsschluss mit der AWB gerichteten Erklärung hingewiesen worden ist und er eine ihm zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme von der Preisliste hatte. Sämtliche Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer im Zeitpunkt der Leistungserbringung. Die für den Auftrag des Kunden geltende Gesamtpreis oder – sofern dieser nicht genau angegeben werden kann – die Berechnungsgrundlagen werden dem Kunden in der Bestellbestätigung nach Ziff. 2.1 oder dem Angebot nach Ziff. 2.2 mitgeteilt.

3.2 Die AWB ist berechtigt, die Preise für die angebotenen Leistungen jederzeit zu ändern. Bereits beauftragte Leistungen bleiben von derartigen Preisänderungen unberührt und werden stets nach dem im Auftrag vereinbarten Preis erbracht. Dies gilt auch für vom Kunden im Abonnement bezogene Leistungen.

3.3 Die Rechnungserstellung durch die AWB erfolgt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Auftrag nach Erbringung der Leistung, bei Abonnements nach Ziff. 4 nach erstmaliger Erbringung der Leistung. Die von der AWB gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist. Im Falle des Verzuges sind die AWB berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt unberührt.

3.4 Die Bezahlung von Rechnungen durch den Kunden erfolgt per Überweisung auf das von der AWB in der Rechnung benannte inländische Bankkonto.

4 Laufzeit und Kündigung von Abonnements

4.1 Laufzeit und Kündigungsfrist des vom Kunden beauftragten Abonnements ergeben sich aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag. Ist dort eine Vereinbarung über die Laufzeit nicht getroffen, ist das Abonnement auf ein Jahr geschlossen, beginnend mit dem Monat, in dem die Leistung erstmals vom Kunden in Anspruch genommen worden ist. Das Abonnement verlängert sich vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht zuvor unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat in Textform (§ 126b BGB) gekündigt worden ist.

4.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

4.3 Hat der Kunde die Vergütung für das Abonnement nach Ziff. 3.3 im Voraus gezahlt, wird die AWB eine etwaige Überzahlung des Kunden nach Beendigung des Abonnements durch Überweisung auf ein vom Kunden benanntes inländisches Bankkonto erstatten.

5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und – bei Auftragserteilung über die Website oder die AWB-App – auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH, Maarweg 271, 50825 Köln.

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

3. Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

6 Mängelhaftung (Gewährleistung) und Haftung

Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Ende der Verbraucherinformationen

Einzugsermächtigung

Handelt es sich um eine kostenpflichtige Leistung, die Ihnen gegenüber von der AWB zu erbringen ist, teilen Sie uns bitte Ihre Bankverbindung mit. Sie erhalten dann umgehend ein SEPA-Mandat, das Sie uns bitte unterschrieben zurücksenden.